Kategorie-Archive:Urteile

Az.: 11 U 71/08 23.06.2009 OLG Frankfurt Urteilsabänderung: Red. Leitsatz: Bei Verkauf eines gebrauchten Computers, auf dessen Gehäuse noch das Echtheitszertifikat (Certificate of Authenticity) angebracht ist, ohne OEM-Software und dem Datenträger mit dieser Software, stellt weder eine Urheberrechtsverletzung noch eine illegale Vervielfältigung der Software dar. Hier finden Sie das komplette Urteil (externe Seite).

Az.: I-20 U 247/08 29.06.2009 OLG Düsseldorf Zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts eines Computerprogrammes. Das gesamte Urteil können Sie hier nachlesen (externe Seite).

Der Erschöpfungsgrundsatz im Europäischen Recht lautet wie folgt: EU-RiLi 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen. Art. 4 Abs. 2 Satz 1: „Mit dem Erstverkauf einer Programmkopie in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie; ausgenommen hiervon …

„EU-RiLi – 2009/24 – Rechtschutz von Computerprogrammen“ weiterlesen

Microsoft hat beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine einstweilige Verfügung gegen einen Software-Händler erwirkt, der Echtheitszertifikate in Kombination mit nicht dazugehörigen Original-Datenträgern verkauft hatte. Lesen Sie hier den ganzen Artikel bei ZDNet.de vom 19.12.2012.

Az.: 2 O 37/09 22.12.2009 LG Mannheim Das Landgericht Mannheim entschied am 22. Dezember 2009, dass der Softwareanbieter einer Übertragung von Lizenzen (aus der Insolvenzmasse eines Kunden) weder aufgrund von § 34 Abs. 1 S. 2 UrhG noch aus Gründen des Kartellrechts zustimmen müsse. Hier gelangen Sie zum kompletten Urteil (externe Seite).

Az.: 11 U 50/09 04.02.2010 OLG Frankfurt Zurückweisung der Berufung durch Senatsbeschluss. Rechtsprechung (via dejure.org) Az.: 11 U 50/09 06.01.2010 OLG Frankfurt Entscheidung des Berufungsgerichts, Verfahrensaussetzung bis zur Entscheidung des BGH in einem anderen Verfahren. Rechtsprechung (via dejure.org)

Az.: I ZR 178/08 11.02.2010 BGH Der Bundesgerichtshof entschied am 11. Februar 2010 (Az. I ZR 178/08 – Urteilsbesprechung in GRUR 2010, 822), dass die zwingende Registrierung einer Software (hier: Half Life 2) nach Installation über ein Benutzerkonto auf dem Internetserver des Softwareherstellers den urheberrechtlichen Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht verletzt, auch wenn in …

„Az.: I ZR 178/08 – 11.02.2010 – BGH“ weiterlesen

Az.: 11 U 69/09 18.05.2010 OLG Frankfurt Urheberrechtsverletzung: Erschöpfung des Verbreitungsrechts von Computerprogrammen. Tenor: Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 7. Oktober 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Vorinstanz: Az.: 2/6 O 401/09 – 07.10.2009 – LG Frankfurt

Az.: 11 U 13/10 22.06.2010 OLG Frankfurt Vertrieb gebrannter Datenträger nebst selbst erstellter Lizenzurkunden und Notartestaten als „gebrauchte“ Softwarelizenzen. Komplette Rechtssprechung (via dejure.org)

Az.: 2 U 49/11                    03.11.2011                  OLG Stuttgart Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. Das komplette Urteil finden Sie hier (Link führt zu einer externen Webseite).