In der Rechtssache C-128/11 urteilte der Europäische Gerichtshof schon Anfang Juli 2012, dass der Verkauf gebrauchter Software grundsätzlich legal sei. Eine Bedingung ist unter anderem, dass der Verkäufer vor der Veräußerung der Software gewährleisten muss, dass etwaige Sicherungskopien vernichtet worden sind. Sicherungskopien dürfen nur mit Original-Datenträger verkauft werden Laut dem am Mittwoch, 12. Oktober 2016, …
„EuGH: Verkauf von Sicherungskopien ohne Original illegal“ weiterlesen
Das Landgericht München I urteilte, dass es sich bei Check24 nicht um ein Vergleichsportal, sondern um einen Versicherungsmakler handelt. Dieser Umstand müsse in Zukunft beim ersten Geschäftskontakt klar kenntlich gemacht werden, heißt es weiter. Die bisherige Praxis von Check24 sei rechtswidrig. Weitergehend habe Check24 Beraterpflichten zu erfüllen. Auch beim Online-Kauf einer Versicherung müsse der Verbraucher …
„Landgericht München I: Check24 ist kein Vergleichsportal“ weiterlesen
In einem Präzedenzfall stellte die Vergabekammer Westfalen klar, dass bei öffentlichen Vergaben auch Gebrauchtsoftware-Anbieter berücksichtigt werden müssen. In der Entscheidung (VK Münster, 1.3.2016, Aktenzeichen VK 1-2/16) wurde betont, dass Gebrauchtsoftware ausdrücklich erlaubt und unbedenklich sei. Damit schließt sich die Entscheidung der Vergabekammer Westfalen nahtlos an die Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf (Aktenzeichen VK – 7/2008-L) an, …
„VK Westfalen: Gebrauchtsoftware ausdrücklich erlaubt und unbedenklich“ weiterlesen
Az. 6 U 173/15: OLG Köln – Adobe muss 125.000 Euro Schadenersatz an Gebrauchtsoftware-Händler zahlen, Aufspaltung von Adobe-Volumenlizenzen gestattet
Ein nicht aktivierter Lizenzschlüssel einer Software darf verkauft werden, und zwar unabhängig von der Rechtslage zu Gebrauchtsoftware.
Az.: I ZR 4/14 – 19.03.2015 – BGH Am 19. März 2015 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Weiterverkauf von Software mittels Produktschlüsseln dann gestattet sei, wenn der Vorerwerber seine Kopien dieses Programms unbrauchbar gemacht hat.
Az.: 3 U 188/13 03.07.2014 OLG Hamburg Am 03. Juli 2014 erklärte der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamburg mit seinem Beschluss das Urteil gegen SAP für rechtsgültig.
Az.: 2/06 O 428/10 27.04.2011 LG Frankfurt Leitsatz: UsedSoft ist der Einsatz und die Bewerbung für die Sicherheit seiner Produkte mit Hilfe von Notartestaten verboten. Dies gilt zumindest dann, wenn das Testat notariell bestätigt, dass ein ordnungsgemäßer Einkauf der UsedSoft-Lizenzen vorliegt. Denn dies erweckt den irreführenden Eindruck, dass der Notar den Softwarelizenzerwerb überprüft hat, obwohl …
„Az.: 2/06 O 428/10 – 27.04.2011 – LG Frankfurt“ weiterlesen
Az.: 2/06 O 0576/09 06.07.2011 LG Frankfurt Leitsatz: UsedSoft unterliegt im Streit um den Handel und die Nutzung gebrauchter Software gegenüber Microsoft. Ein Kunde von UsedSoft, der die Rechtekette nicht lückenlos und nachvollziehbar darlegen kann, läuft Gefahr, an Microsoft Schadensersatz zu zahlen und die gebrauchte Software löschen zu müssen. Kunde von UsedSoft zu Schadensersatz und …
„Az.: 2/06 O 0576/09 – 06.07.2011 – LG Frankfurt“ weiterlesen
Az.: I ZR 6/10 06.10.2011 BGH Echtheitszertifikate Die Firma Microsoft kann sich gegen den Vertrieb von seinen Softwareprodukten durch einen anderen Anbieter widersetzen, wenn dieser Anbieter die Produkte im Nachhinein mit einem Echtheitszertifikat versieht, das ursprünglich nicht zu der ausgelieferten Ware gehörte. Weitere Informationen finden Sie hier (link führt zu einer externen Webseite.)
