| Az.: 11 U 69/09 | 18.05.2010 | OLG Frankfurt |
Urheberrechtsverletzung: Erschöpfung des Verbreitungsrechts von Computerprogrammen.
Tenor: Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 7. Oktober 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Vorinstanz: Az.: 2/6 O 401/09 – 07.10.2009 – LG Frankfurt
| Az.: 11 U 13/10 | 22.06.2010 | OLG Frankfurt |
Vertrieb gebrannter Datenträger nebst selbst erstellter Lizenzurkunden und Notartestaten als „gebrauchte“ Softwarelizenzen.
Az.: 2 U 49/11 03.11.2011 OLG Stuttgart
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen.
Das komplette Urteil finden Sie hier (Link führt zu einer externen Webseite).
Az.: 6 U 18/10 27.07.2011 OLG Karlsruhe
„In einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes Nutzungsvolumen aufzuspalten (Aufspaltungsverbot), der Inhaltskontrolle nach §§ 305ff BGB stand. Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das Kartellrecht.“
Az.: 4 U 74/10 24.02.2011 OLG Zweibrücken
Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die marken- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Vervielfältigung und Verbreitung fremder Computerprogramme.
