Autor-Archive:Hermann

Az.: 30 O 8684/07 28.11.2007 LG München I Das Landgericht München I entschied, dass auch einzelne Software-Lizenzen aus Microsoft-Volumenlizenzverträgen „gebraucht“ weiterverkauft werden dürfen (rechtskräftig). Das gesamte Urteil finden Sie hier (via openjur.de).

Az.: 11 U 71/08 23.06.2009 OLG Frankfurt Urteilsabänderung: Red. Leitsatz: Bei Verkauf eines gebrauchten Computers, auf dessen Gehäuse noch das Echtheitszertifikat (Certificate of Authenticity) angebracht ist, ohne OEM-Software und dem Datenträger mit dieser Software, stellt weder eine Urheberrechtsverletzung noch eine illegale Vervielfältigung der Software dar. Hier finden Sie das komplette Urteil (externe Seite).

Az.: I-20 U 247/08 29.06.2009 OLG Düsseldorf Zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts eines Computerprogrammes. Das gesamte Urteil können Sie hier nachlesen (externe Seite).

Der Erschöpfungsgrundsatz im Europäischen Recht lautet wie folgt: EU-RiLi 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen. Art. 4 Abs. 2 Satz 1: „Mit dem Erstverkauf einer Programmkopie in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie; ausgenommen hiervon …

„EU-RiLi – 2009/24 – Rechtschutz von Computerprogrammen“ weiterlesen

Microsoft hat beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine einstweilige Verfügung gegen einen Software-Händler erwirkt, der Echtheitszertifikate in Kombination mit nicht dazugehörigen Original-Datenträgern verkauft hatte. Lesen Sie hier den ganzen Artikel bei ZDNet.de vom 19.12.2012.

Az.: 2 O 37/09 22.12.2009 LG Mannheim Das Landgericht Mannheim entschied am 22. Dezember 2009, dass der Softwareanbieter einer Übertragung von Lizenzen (aus der Insolvenzmasse eines Kunden) weder aufgrund von § 34 Abs. 1 S. 2 UrhG noch aus Gründen des Kartellrechts zustimmen müsse. Hier gelangen Sie zum kompletten Urteil (externe Seite).

Az.: 11 U 50/09 04.02.2010 OLG Frankfurt Zurückweisung der Berufung durch Senatsbeschluss. Rechtsprechung (via dejure.org) Az.: 11 U 50/09 06.01.2010 OLG Frankfurt Entscheidung des Berufungsgerichts, Verfahrensaussetzung bis zur Entscheidung des BGH in einem anderen Verfahren. Rechtsprechung (via dejure.org)

Az.: I ZR 178/08 11.02.2010 BGH Der Bundesgerichtshof entschied am 11. Februar 2010 (Az. I ZR 178/08 – Urteilsbesprechung in GRUR 2010, 822), dass die zwingende Registrierung einer Software (hier: Half Life 2) nach Installation über ein Benutzerkonto auf dem Internetserver des Softwareherstellers den urheberrechtlichen Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht verletzt, auch wenn in …

„Az.: I ZR 178/08 – 11.02.2010 – BGH“ weiterlesen

Az.: 11 U 69/09 18.05.2010 OLG Frankfurt Urheberrechtsverletzung: Erschöpfung des Verbreitungsrechts von Computerprogrammen. Tenor: Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 7. Oktober 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Vorinstanz: Az.: 2/6 O 401/09 – 07.10.2009 – LG Frankfurt

Az.: 11 U 13/10 22.06.2010 OLG Frankfurt Vertrieb gebrannter Datenträger nebst selbst erstellter Lizenzurkunden und Notartestaten als „gebrauchte“ Softwarelizenzen. Komplette Rechtssprechung (via dejure.org)